Mit dem gestrigen Beschluss der türkis/grünen-Bundesregierung zur Schaffung einer neuen Beschwerde- und Untersuchungsstelle im BM.I für Misshandlungsvorwürfe mit einer proaktiven NGO-Beteiligung ist zu befürchten, dass die ohnehin meist ungerechtfertigten und haltlosen Vorwürfe gegen Polizistinnen und Polizisten nunmehr drastisch ansteigen werden, stellt heute der Vorsitzende der AUF-Sektion Polizei, Reinhold Maier, fest.
Besonders im Zusammenhang mit Amtshandlungen in den bekannten Problembereichen mit einer politischen oder gesellschaftlichen NGO-Einflussnahme (wie beispielsweise bei Klimaaktivisten, im Asylbereich oder bei Menschen mit Migrationshintergrund) ist eine dramatische Zunahme von überwiegend politisch motivierten Beschwerden gegen unsere Polizistinnen und Polzisten, die eine gefährliche und oft unbedankte, aber unbestritten wichtige Dienstleistung für die Allgemeinheit erbringen, zu befürchten, warnt Maier eindringlich. Die Schaffung dieser neuen Beschwerdestelle ist zudem weder sachlich notwendig noch inhaltlich schlüssig, weil es schon bisher bewährte und zuverlässige rechtstaatliche Überprüfungseinrichtungen (Disziplinarbehörde, Volksanwaltschaft, Gerichte) für Vorwürfe gegenüber Polizeibedienstete gab.
Bei einer Anzahl von rund 25.000 Zwangsmittelanwendungen pro Jahr durch Exekutivbeamte kommt es tatsächlich aber nur zu einer sehr geringen Anzahl von Beschwerden. Im Gegensatz dazu steigt aber die Zahl jener Polizistinnen und Polizisten, die pro Jahr in Ausübung des Dienstes durch unmittelbare Gewaltanwendung mitunter erheblich verletzt werden, dramatisch an. Innenminister Karner sollte daher seine Aktivitäten besser für die seitens der AUF-Sektion Polizei schon mehrfach geforderte und dringend notwendige Verbesserung der Schutzmaßnahmen für unsere Kolleginnen und Kollegen verwenden, anstatt diese von den GRÜNEN initiierte neue Denunzierungs- und Vernaderungsstelle zu unterstützen, so Maier weiter.
Auch trägt die Einrichtung dieser entbehrlichen Beschwerdestelle, wo allein schon durch den gestrige Beschluss von ÖVP und GRÜNE unsere Exekutivbeamten völlig zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt werden, nicht gerade zur Attraktivierung des Polizeiberufes bei – und dies bei aktuell ohnedies extrem überschaubaren Bewerbungszahlen für den Polizeiberuf. Schon jetzt können die notwendigen Aufnahmezahlen in den einzelnen Polizeibereichen bei Weitem nicht erfüllt werden. Durch die Schaffung dieser neuen Diffamierungs- und Vernaderungsstelle wird das Bild der Polizei in der Öffentlichkeit jedenfalls nicht besser, was die derzeit intensiven und teuren Recruiting-Maßnahmen jedenfalls konterkariert und das ohnedies prekäre Personalproblem bei der Polizei wohl auch noch verstärken wird, so Maier abschließend.