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05. Juni 2019

AUF-Herbert: „Anschuldigungen gegen Polizeibeamte sind auch rechtsstaatlich höchst bedenklich“

„Die aktuellen Anschuldigungen gegen Polizeibeamte samt den in diesem Zusammenhang erhobenen Misshandlungsvorwürfe sind nicht nur inhaltlich haltlos, sondern auch rechtsstaatlich höchst bedenklich“, stellte heute der AUF-Bundesvorsitzende NAbg. Werner Herbert fest.

„Die erhobenen Anschuldigungen beruhen entweder auf einem undeutlichen Videomaterial, wo zwar tatsächlich keine inkriminierenden Handlungen zu sehen sind, aber viel hineininterpretiert wird, oder auf fragwürdigen Anschuldigungen vermeintlicher Misshandlungsopfer, deren Aussagen weder stimmig noch nachvollziehbar erscheinen. Trotzdem wird gegen die involvierten Polizeibediensteten eine mediale Hetzjagd eröffnet und ohne Beweiswürdigungsverfahren sofortige schwere disziplinäre Maßnahmen gefordert“, so Herbert.

„Auch Polizisten sind Menschen und haben ein Recht auf dieselben rechtstaatlichen Verfahrensabläufe, wie sie auch sonst jeder anderen Berufsgruppe zugestanden wird. Daher gilt es, das bereits eingeleitete dienstrechtliche Verfahren zur Klärung der erhobenen Anschuldigungen abzuwarten. Die derzeitige mediale Vorverurteilung zum Schaden der involvierten Polizeibediensteten ist jedoch aus dienstrechtlicher Sicht absolut zurückzuweisen. Unserer Polizistinnen und Polizisten erbringen einen harten und oft nicht wertgeschätzten Dienst an der Allgemeinheit und haben sich derartige pauschale Anschuldigungen wahrlich nicht verdient“, sagte Herbert.

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