Es ist unglaublich, wie SPÖ, ÖVP und die Grünen die Interessen der öffentlich Bediensteten ignorieren und wider besseres Wissen wichtige und notwendige gesetzliche Anpassungen verweigern, stellte heute der freiheitliche Bereichssprecher für den öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende, FPÖ-Bundesrat Werner Herbert, fest.
Konkret ging es um zwei Anträge der FPÖ, die in der letzten Sitzung des Bundesrates, die mit Stimmenmehrheit von SPÖ, ÖVP und den Grünen abgelehnt wurden. Ein Antrag behandelte die Evaluierung des umstrittenen Pendlerrechners, der seit seiner Einführung im Jahr 2013 nachweislich unrichtige Kilometerberechnungen zum Nachteil der Pendler vornimmt, wodurch zahlreichen Antragstellern eine erhöhte Pendlerpauschale verwehrt bleibt.
Ein weiterer Antrag behandelte die Evaluierung des Steuerfreibetrages nach § 68 Abs.1 Einkommensteuergesetz, der bei der Euro-Umstellung auf € 360,- festgesetzt und seither nicht mehr erhöht wurde. Betroffen sind davon Bedienstete, die Sonn- und Feiertagsdienste oder Nachtdienste leisten oder eine gefahrengeneigte Tätigkeit ausüben und damit in den Genuss dieses Steuerfreibetrages kommen, wie beispielsweise Polizisten oder Justizwachebeamte, so Herbert.
Einmal mehr haben damit jene Parteien, die immer vorgeben auf der Seite der arbeitenden Bevölkerung zu stehen, ihre tatsächliche Gesinnung gezeigt. SPÖ, ÖVP und die Grünen haben jegliches Interesse für die berufstätige Bevölkerung verloren und zeigen nur mehr zu Wahlzeiten vermeintliches, aber eben nur vorgegaukeltes Interesse an den berufstätigen Menschen in unserem Land, so Herbert.