Der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer und der FPÖ-Sprecher für den Öffentlichen Dienst NAbg. Werner Herbert begrüßen grundsätzlich jegliche Bemühungen für ein Mehr an Sicherheit. „Dazu gehört natürlich auch mehr Personal auf allen Ebenen und ein starker Reformwille“, kommentierte heute Amesbauer die Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister Karner.
Die PR-Show des Innenministers verschweige jedoch, warum es mehr Polizei auf unseren Straßen brauche. Es sei laut Amesbauer die rasend wachsende organisierte Kriminalität verbunden mit einer ungezügelten illegalen Masseneinwanderung, die vor allem durch ÖVP-Innenminister zugelassen worden sei und nach wie vor nicht verhindert werde. „Somit ist die von Karner vollmundig angekündigte ‚Personaloffensive‘ eine reine Symptombehandlung und Rosstäuscherei. Wir erwarten uns von einem Innenminister, dass dieser unsere Heimat schützt. Dazu gehören eben ein aktiver und effektiver Grenzschutz und eine damit verbundene Terrorismusprävention und kein Einwanderungsbegleitservice á la ÖVP“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
„Das alles kommt einfach viel zu spät und die ÖVP hat es geschafft, den Ruf des Polizeidienstes so weit zu deattraktivieren, dass dieser für viele vielversprechende Aspiranten nicht mehr in Frage kommt. Das ergibt mit den Dienstellenschließungen nach unserer Vorstellung kein schönes Bild, denn je weniger Polizei im Grätzel, desto mehr Delikte und auch im ländlichen Bereich gehört eine Besetzung von möglichst vielen Polizeiinspektionen zur ‚Nahversorgung‘“, erklärte Herbert.
Laut Herbert sei es der größte Fehler und „eine Schande durch die ÖVP“ gewesen, die vorbildhafte Arbeit des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl ohne Not zu beenden. „Nur Herbert Kickl hat es verstanden, wie man Positives für unsere Polizei und deren Arbeit erreichen kann – wie man es nicht macht und wie man unser Land im Terror versinken lassen kann, hat dann ÖVP-Innenminister Nehammer gezeigt, der ohne Herz und Verstand unsere Sicherheit aufs Spiel setzte und den heute vorhandenen Personalnotstand erst recht verursachte“, betonte Herbert.