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11. März 2021

AUF-Herbert: Herr Innenminister, hören sie endlich auf unsere Polizistinnen und Polizisten zu verheizen!

Unsere Polizei darf bei den Corona-Demonstrationen nicht weiter als politischer Handlanger missbraucht werden

Die aktuellen Vorkommnisse zeigen einmal mehr, dass politische Versäumnisse und eklatante Fehler von Innenminister Nehammer im Umgang mit den Corona-Demonstrationen immer mehr unsere Polizistinnen und Polizisten an der Basis ausbaden müssen, zeigt sich der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) und Mitglied des Zentralausschusses des Öffentlichen Sicherheitswesens beim BM.I, Werner Herbert, verärgert.

Entgegen aller Erfahrungswerte und positiven Erkenntnisse aus der Vergangenheit, in der sich ein grundsätzlich deeskalierender Umgang mit Kundgebungen und Demonstrationen als beste praxistaugliche Strategie herausgestellt hat und der einen Gewalteinsatz der Polizei nur als letztes strategisches Mittel in Ausnahmefällen vorsieht, setzte Innenminister Nehammer von Anfang an auf Eskalation bei den Corona-Kundgebungen (im Gegensatz zu Gesundheitsminister Anschober, der ja grundsätzlich keine gesundheitlichen Bedenken hinsichtlich der Teilnahme an einer Corona-Demonstrationen erkennt) und fordert bei seinen Landespolizeidirektoren ein hartes und oft unangemessenes Vorgehen gegen die Demo-Teilnehmer ein, so Herbert.

Die Auswüchse dieser höchst bedenklichen Strategie ist eine stetig steigernde Konfrontation unsere Polizistinnen und Polizisten mit der Bevölkerung, die in zunehmenden Maßen nunmehr zu eskalieren droht und auch verstärkt eine unschöne und polizeikritische mediale Berichterstattung über die abgelaufenen Polizeieinsätze produziert. Viele unserer Kolleginnen und Kollegen fragen sich daher zurecht, ob das was hier als dienstliche Auftrag bei den Corona-Kundgebungen vom Innenministerium angeordnet wurde, nicht vielleicht kontraproduktiv oder gar überschießend war und zweifeln an der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit dieser Anordnungen und Befehle. Dazu kommen mitunter divergierende und mit den eigenen Wahrnehmungen der Einsatzabläufe in Konkurrenz stehende Medienberichte üben die Demo-Abläufe, die mit den tatsächlichen Ereignissen und der übermäßig regierungsfreundlichen Berichterstattung oft nicht in Einklang stehen, stellt Herbert fest.

Kein Wunder, wenn daher die Sympathiewerte in der Kollegenschaft für den eigenen Innenminister derzeit rasant in den sprichwörtlichen Keller rasseln. Neben dem bewusst mit der Bevölkerung herbeigeführten Konfrontationsszenario sind es auch eklatante Mängel in der taktischen Bewertung, die dann zu jenen Auseinandersetzungen führen, für die unsere Polizistinnen und Polizisten im direkten Kontakt mit der Bevölkerung in negativer Weise unmittelbar und hautnah büßen müssen. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben es sich aber wahrlich nicht verdient, dass sie für diese falschen politischen Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung weiterhin den Kopf hinhalten müssen, stellt Herbert klar und fordert daher:

"Herr Innenminister, wenn sie schon von ihrem Bestreben als unbeliebtester Innenminister in die Analen der österreichischen Polizeigeschichte einzugehen nicht abzuhalten sind dann suchen sie sich doch eine andere Art und Weise dieses fragwürdige Vorhaben umsetzen, aber hören sie endlich damit auf, unsere Polizistinnen und Polizisten in gezielten und brutalen Auseinandersetzungen mit der Bevölkerung zu hetzen und diese dort für ihre politischen Dogmen verheizen. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten einen harten und oft gefährlichen Dienst an der Allgemeinheit, da müssen sie sich nicht auch noch als politische Handlanger missbrauchen lassen."

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