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09. März 2020

AUF-Herbert: Innenminister Nehammer brüskiert den Zentralausschuss für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesen

Offensichtlich nur ausgewählte und politisch opportune Personalvertreter bei Dekretverleihung zur Berittenen Polizei erwünscht

Mit der Übernahme des BM.I durch Innenminister Karl Nehammer scheinen auch neue negative Zeiten für die Personalvertretung hereinzubrechen, stellte heute der Bundesvorsitzende der AUF und Mitglied des Zentralausschusses für die Bediensteten des Öffentlichen Sicherheitswesens beim BM.I, Werner Herbert, fest.

Offenbar wird nun bei Einladungen zu Veranstaltungen des BM.I genau zwischen gefälligen und unliebsamen Personalvertretungsfraktionen unterschieden und unerwünschte Personalvertreter erst gar nicht eingeladen bzw. werden diese bei kritischer Nachfrage sogar bewusst ausgeladen.

So geschehen bei der heutigen Dekretverleihung „Berittene Polizei in Österreich“ im BM.I, wo vorab nur Personalvertreter von FCG und FSG eine Einladung zu dieser Veranstaltung erhalten hatten. Diese beeilten sich dann sogleich medial festzustellen, dass sie die Ehrung dieser Kolleginnen und Kollegen für unangemessen halten und bekundeten, daran nicht teilzunehmen. Seitens der AUF wurde aufgrund der veröffentlichten Medienartikel daraufhin nachgefragt und seitens des BM.I schriftlich mitgeteilt, dass die AUF zu dieser Dekretverleihung nicht eingeladen sei, so Herbert.

Abgesehen davon, dass es eine Ungeheuerlichkeit seitens der Personalvertreter von FCG und FSG darstellt, den Kolleginnen und Kollegen bei einem Ehrungsakt des Innenministers die kollegiale Anerkennung zu verweigern und hier ihre politischen Befindlichkeiten über die dienstrechtlich gebotene Aufgabe als unvoreingenommene Personalvertreter stellen, lässt auch die hier praktizierte Einladungspolitik des BM.I tief blicken. Offensichtlich duldet Innenminister Nehammer bei offiziellen Veranstaltungen in seiner Nähe nur angepasste Personalvertreter, die auch politisch „auf Linie sind“.

Der Vorsitzende des Zentralausschusses, Reinhard Zimmermann, ist daher jedenfalls aufgerufen dafür zu sorgen, dass der Zentralausschuss vom BM.I und dessen politischen Vertretern auch jenes Maß an Wertschätzung und Integrität erhält, um die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben auch in vollen Umfang erfüllen zu können und nicht zum Beliebigkeitsinstument von Innenminister Nehammer verkommt, so Herbert abschließend.

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