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10. April 2020

AUF-Herbert: Unsere Polizei ist keine Prätorianergarde, die sich für die politischen Fehler der Bundesregierung opfern muss

Ständig ändernde und oft widersprüchliche Vorgaben von Verboten und Beschränkungen machen eine Aufgabenerfüllung der Polizei nahezu unmöglich

Gerade in der aktuellen Krise leisten unsere Polizisten und Polizistinnen oftmals unter Vernachlässigung der eigenen Gesundheit einen hervorragenden Dienst an der Allgemeinheit. Das gerade in der jetzigen Situation ihre wichtige und notwendige Arbeit von den Medien aber auch in den sozialen Netzwerken in Frage gestellt wird ist nicht nur unangebracht sondern, auch in höchsten Maße unfair, stellte heute der Bundesvorsitzende der AUF und Mitglied des Zentralausschusses für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens beim BM.I, Werner Herbert, fest.

Einmal mehr müssen nämlich unsere Polizistinnen und Polizisten ihren Kopf für politische und kommunikative Fehler von Gesundheitsminister Anschober und Innenminister Nehammer hinhalten und jene Verordnungen und Verbote von überschießenden Strafbestimmungen (Geldstrafen von € 500,- und mehr in Zeiten von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit) bis hin zu teils skurrilen Rechtsvorgaben (kurzzeitig kolportierten Beschränkungs- und Begegnungsverbote zu Ostern) sanktionieren, die sich noch dazu fast wöchentlich ändern und deren rechtliche Beständigkeit in den daraus resultierenden Rechtsverfahren höchst fragwürdig erscheint. Dazu kommen noch unterschiedliche Interpretationszugänge zwischen den einzelnen Landesgesundheitsbehörden und den Landespolizeidirektionen, die das Vorgehen der Exekutive je nach den regional festgelegten Abstimmungsergebnissen dann zwischen äußerst restriktiv bis hin zu eher salopp regeln. Von den in den Pressekonferenzen und den Medien allgemein kolportierten Verfügungen, die aber keine rechtliche Verpflichtung beinhalten einmal ganz zu schweigen.

Zu diesem Biotop aus unterschiedlichen behördlichen Aufträgen, sich laufend ändernden dienstlichen Vorgaben und einem immer unübersichtlicheren Grauzonenbereich zwischen kolportierten vermeintlichen Verboten und tatsächlichen strafbaren Delikten, macht auch ein latent zunehmender Widerspruch der Bevölkerung gegenüber den Beschränkungen der Bundesregierung die Arbeit der Polizei nicht leichter. Im Spannungsverhältnis zwischen der dienstlichen Auftragserfüllung und einer aufgrund der Beschränkungen der Bundesregierung zunehmend sensibilisierten Bevölkerung, die den Polizistinnen und Polizisten leider nicht mehr mit der gewohnten Freundlichkeit und Gelassenheit, sondern immer öfter mit offenem Widerstand begegnet, entstehen dann leider auch manchmal unschöne Bilder über Polizeieinsätze. Dass dabei oftmals auch Polizeischüler, ohne dienstliche Erfahrungen und keiner abgeschlossenen Ausbildung, im Außendienst verwendet werden, rundet das Bild eines chaotischen und perspektivlosen Vorgehens im BM.I unter Innenminister Nehammer vollends ab, so Herbert weiter.

Innenminister Nehammer ist daher aufgefordert, endlich für klare Kompetenzen und Zuständigkeiten innerhalb der Polizei zu sorgen und nicht durch sich ständig ändernde und oft auch widersprüchliche Vorgaben und Aufträge die Kolleginnen und Kollegen zu verunsichern. Auch Gesundheitsminister Anschober, dessen Ministerium ja für die überwiegenden Verbote und Beschränkungen hauptverantwortlich ist und für deren Vollziehung die Exekutive eigentlich nur als Hilfsorgan agiert, soll die Polizistinnen und Polizisten nicht weiter als politisches Schutzschild für das Chaos in seinem Ressort benutzen, sondern endlich seine politischen Hausaufgaben erfüllen.

Unsere Polizei ist keine persönliche Prätorianergarde mit der Aufgabe sich selbstlos für die politischen Fehler von Innenminister Nehammer und Gesundheitsminister Anschober zu opfern. Die Aufgabe unsere Polizistinnen und Polizisten ist es vielmehr, dem Staat und der Bevölkerung zu dienen und das stellen sie auch tagtäglich professionell unter Beweis. Sie daher politisch derart zu „verheizen“ ist nicht nur im höchsten Maße bedenklich, sondern zeigt auch von einer besonderen Geringschätzung, die sich die Kolleginnen und Kollegen von dieser Bundesregierung wahrlich nicht verdient haben, so Herbert abschließend.

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