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22. September 2021

AUF/AFH-Manfred Reindl: Führungskräfte des ÖBH im Paralleluniversum!

Unsere Führungskräfte schikanieren in der sogenannten Pandemie die Bediensteten mit überzeichneten Maßnahmen

Das Bundesheer ist zwar in der Vollziehung seiner Aufgaben von den diversen Verordnungen grundsätzlich ausgenommen, dies wird auch von unserer Rechtsabteilung im BMLV immer gebetsmühlenartig in den eigenen Weisungen explizit erwähnt. Jedoch wird dann im gleichen Atemzug festgelegt, dass das Bundesheer die COVID-19-Verordnungen aus den verschiedenen Ministerien als Maßstab für die internen Regelungen verwendet – vollkommen grundlos, weil ja Ausnahmeregelungen für das Militär gelten.

Wer das Bundesheer kennt, der weiß, dass wir eine Hierarchie haben, bis hinunter zum Trupp-Kommandanten. Und wer das weiß, dem ist auch bekannt, dass jede Ebene in der Hierarchie noch etwas „draufzulegen“ geneigt ist; frei nach dem Motto: Darf‘s a bisserl mehr sein? – Bei uns darf es immer ein bisschen strenger oder härter für die Bediensteten sein!

Bei den COVID-Maßnahmen aber, dürften bei einigen Damen und Herren in der Hierarchie doch die Sicherungen durchgebrannt sein. Wir befinden uns seit mehr als 18 Monaten in einer Pandemie, in der praktisch nichts passiert ist, außer massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheit und der Grundrechte. Die ÖVP-nahe FCG-Mehrheitsfraktion in der Personalvertretung unterstützt diese COVID-Maßnahmen ganz gezielt. Somit hat der Dienstgeber leichtes Spiel, die COVID-19 Verordnungen noch härter umzusetzen. Beispiele gibt es genügend, einige sollen hier erwähnt werden: So darf man in Mistelbach ins öffentliche Fitnessstudio mit der 3G-Regelung, in der Kaserne jedoch gilt die 2G-Regelung für die Kraftkammer. Ein weiteres Beispiel: Einige Bataillonskommandanten verkünden bei den Standeskontrollen, dass keine Laufbahnkurse mehr für Nichtgeimpfte gebe und erzeugen damit Druck und Angst. Auch an der Militärakademie erfreut sich der Kommandant, dass er bereits im vorauseilenden Gehorsam die 1G-Regelung ausgerufen hat. Und natürlich darf die Heeresunteroffiziersakademie nicht fehlen, die anwesenden Kursteilnehmer unter Druck zu setzen, damit sie sich impfen lassen.

Aber die Frau Bundesministerin erklärt immer wieder in Parlamentarischen Anfragen, dass es weder eine Testpflicht noch eine Impfpflicht im Bundesheer gebe. Anscheinend bekommt sie nicht mit, was in ihrem Ressort los ist. Dass diese Maßnahmen unnötiger Härte gegenüber Nichtgeimpften bereits an den Bereich der Nötigung und des Amtsmissbrauches grenzen, scheint vielen unserer Vorgesetzten nicht bewusst zu sein.

„Uns scheint wirklich der wahre Feind zu fehlen!“, stellt Manfred Reindl der Stellvertretende Vorsitzende des Zentralausschusses (vergleichbar mit Zentralbetriebsrat) fest. „Es geht schon lange nicht mehr darum, die einrückenden Soldaten und Kaderangehörigen für einen echten Einsatz auszubilden, sondern wir beschäftigen uns mit überbordender Bürokratie und überzogenen COVID-Abwehrmaßnahmen. Die parteipolitisch agierende Führung und die parteipolitisch mit absoluter Mehrheit ausgestattete Personalvertretung im Zentralausschuss tragen diese Schikanen für die Bediensteten selbstverständlich mit“, so Reindl. Der FCG im Zentralausschuss ist es vollkommenen egal das der Dienstgeber das Personalvertretungsgesetz missachtet.

Bei den COVID-Umsetzungsweisungen überschlagen sich die Kommandanten teilweise mit schikanösen Anordnungen. Das Impfregime wird ohne Bedenken voll unterstützt, obwohl mittlerweile jeder weiß, dass die Injektion weder vor einer Infektion schützt noch, dass man jemanden dann nicht anstecken kann. Die Nebenwirkungen dieser Injektion werden unter den Tisch gekehrt.

In der Absicht, den Bediensteten Mut zu machen, ruft Manfred Reindl dazu auf: „Ich kann jedem Bediensteten nochmals empfehlen, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen oder der Freien Gewerkschaft Österreichs beizutreten, die einen Rechtsschutz anbietet. Derzeit bin ich persönlich mit Rechtsanwälten in Kontakt, um alle Möglichkeiten diverser Umsetzungsmaßnahmen rechtlich zu bekämpfen. Amtsmissbrauch und Nötigung scheint mir bei einigen Weisungen möglich zu sein. Sehr geehrte Bedienstete lasst euch nicht unter Druck setzen, am Ende des Tages wird die Gerechtigkeit, die Wahrheit siegen. Viele Dinge brauchen ihre Zeit. Diese Pandemie ist eine politische Pandemie! Und wie sagte schon einst der 32. Präsident der USA, Franklin Roosevelt: In der Politik geschieht nichts durch Zufall. Wenn etwas geschah, kann man sich sicher sein, dass es so geplant war. Wir werden Euch, soweit es uns möglich ist, weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen. Einigen Kameraden konnten wir bereits rechtsanwaltlich helfen. Die Zeit arbeitet für uns, viele COVID-Maßnahmen-Gesetze liegen beim Verfassungsgerichtshof und werden aufgehoben werden oder wurden bereits aufgehoben. Haltet also durch, gebt nicht nach, arbeitet getreu den Gesetzen und nicht nach parteipolitischen Vorstellungen, schöpft alle rechtlichen Möglichkeiten aus.“

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