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25. Oktober 2021

AUF/AFH-Reindl: Türkis-Grün gegen Besserbezahlung der Soldaten

ÖVP und Grüne stimmen FPÖ-Antrag im Bundesrat nieder

„Die Forderung der Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Heeresangehöriger (AUF/AFH) nach einer Besserbezahlung unserer Soldatinnen und Soldaten wurde am 21. Oktober 2021 auf Initiative der FPÖ im Bundesrat behandelt (Entschließungsantrag 311/A(E)-BR/2021). In der namentlichen Abstimmung sprachen sich aber sowohl Grüne als auch ÖVP gegen diesen Antrag aus (30 Nein), während die gesamte Opposition dafür gestimmt hat (27 Ja)“, so der Fraktionsführer der AUF/AFH im Zentralausschuss des Verteidigungsministeriums, Vizeleutnant Manfred Reindl. Gefordert wurde in diesem Antrag eine Anpassung der Gehälter der höheren Unteroffiziere in Analogie zum Exekutivschema der Polizei (E2a). „Die Ausbildungserfordernisse und der Wert der Tätigkeiten dieser beiden Beamtengruppen sind sehr gut miteinander vergleichbar. Es wäre daher nur eine logische Konsequenz das Gehaltsschema der Unteroffiziere an jenes der Exekutivbeamten anzugleichen“.

Reindl, der die wesentliche Grundlagenarbeit für diesen Antrag geleistet hat, sieht diese Gehaltsanpassung auch als eine Attraktivitätssteigerung des Unteroffiziersberufes. „Das Bundesheer hat in den letzten beiden Jahren außerordentlich viel für die Republik geleistet. Der Motor für die Umsetzung der Befehle und das Funktionieren der Truppe sind die Unteroffiziere. Daher sollte ihnen die Republik auch eine entsprechende Wertschätzung entgegenbringen. Aber genau das ist offensichtlich von den Regierungsparteien nicht gewollt“, ärgert sich Reindl. „Die zuständige Bundesministerin Tanner (ÖVP) spare zwar nicht mit Lobesworten für die Soldaten und bedankt sich laufend für die geleisteten Einsätze, wenn es dann jedoch um Taten geht knickt die ÖVP ein und stimmt einer finanzielle Wertschätzung für unsere Unteroffiziere eiskalt nieder.“

„Offensichtlich ist aber auch die schwarze GÖD/FCG-Gewerkschaft im Bundesheer zu schwach, um diese Gehaltsanpassung der Unteroffiziere auch in ihrer Partei durchzusetzen. Dabei stellen die GÖD/FCG-Vertreter die absolute Mehrheit im Zentralausschuss der Personalvertretung und hätte daher auch parteiintern eine entsprechende Gewichtung. Aber augenscheinlich sind sie, wie sich hier einmal mehr zeigt, nicht an einer Verbesserung und Attraktivitätssteigerung des Unteroffiziersberufes interessiert. Das Ganze ist ein enttäuschendes Trauerspiel, was hier von ÖVP und ihre GÖD/FCG mit Unterstützung der Grünen zum Nachteil unserer Soldatinnen und Soldaten geboten wird“, so Reindl abschließend.

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