„In Niederösterreich werden Polizisten aktuell erst dann auf das Coronavirus getestet, wenn diese Symptome aufweisen. Ein Kontakt mit einer infizierten Person reicht für eine Testung noch nicht aus“, informiert FPÖ-Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Das bestätigt erst ein jüngster Fall. Am Donnerstag, den 12. März wurden zwei Asylwerber vom Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zur Einvernahmestelle in Schwechat gebracht und anschließend wieder zurück transportiert. Infolge eines anschließenden Testverfahrens aufgrund erster Symptome wurde den beiden Asylwerbern mit 24. März ein Testergebnis lautend auf Corona positiv ausgestellt. „Trotz direktem Kontakt der Polizisten mit den infizierten Personen hat man jenen Exekutivbeamten, die die Amtshandlung durchgeführt haben, den Zugang zu einem CoV-19-Test verwehrt. Stattdessen wurden lediglich vier Tage Heimquarantäne verordnet! Hier kann man nur mehr von einem Totalversagen sprechen“, so Landbauer, der eine sofortige Testung aller Polizisten, die Kontakt zu infizierten Personen haben bzw. hatten, einfordert.
Werner Herbert, Bundevorsitzender der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) und Mitglied des Zentralausschusses für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens im BM.I, bezeichnet die aktuellen Zustände in Niederösterreich als „systemgefährdend“ und „sorglos“. „In Niederösterreich ist es tatsächlich so, dass die Kolleginnen und Kollegen erst dann getestet werden, wenn diese Symptome aufweisen. In Wahrheit wird hier die Obsorgepflicht seitens der Behörde sträflich vernachlässigt“, kritisiert Herbert. Während man in Niederösterreich also wertvolle Zeit verstreichen lässt, lebt man in Oberösterreich einen anderen, „vorbildlichen“ Zugang. „Dort werden die Polizistinnen und Polzisten vorab getestet, sobald ein erster Kontakt zu einer infizierten Person da war“, erklärt Herbert. Den jüngsten Fall in Niederrösterreich betreffend fordert Herbert ein Aussetzen der Einvernahmepflicht von Asylwerbern binnen 14 Tagen. „So ziemlich alles steht still, aber wenn eine Person „Asyl“ schreit, dann sollen die Kollegen ihre Gesundheit nur des Verfahrens Willens aufs Spiel setzen. Das sehe ich nicht ein“, sagt Herbert.
Für den freiheitlichen Landesparteiobmann ist mittlerweile die Grenze der Fehler von politischen und behördlichen Verantwortungsträgern erreicht. „Die Polizisten haben seit Wochen eine Urlaubssperre, sind jeden Tag für den Schutz und die Sicherheit unserer Bevölkerung im Einsatz und als Dank verwehrt man ihnen auch noch den Zugang zu einem Corona-Test. Das kann es wirklich nicht sein“, fordert Landbauer eindringlich dazu auf, diesen Fehler im System noch heute umgehend zu beheben!