Herbert erneuert Forderung nach Ballungsraumzulage für arbeitsintensive Polizeidienststellen

„Die ÖVP war in den letzten Jahrzehnten zu sehr damit beschäftigt, sich selbst im Innenministerium zu ‚verwirklichen‘, anstatt Maßnahmen gegen den vorhersehbaren Personalmangel zu setzen. Unter Herbert Kickl als Innenminister gab es eine kurze Zeit des Aufschwungs. Danach hat die ÖVP ihre Wertschätzung gegenüber unserer Polizei, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgt, wieder in der ihr eigenen Art zum Ausdruck gebracht – nämlich wenig bis gar nicht. Statt ein Klimaticket wie Almosen zu verteilen, wäre es endlich an der Zeit, die von uns seit Jahren geforderte Ballungsraumzulage für arbeitsintensive Polizeidienststellen umzusetzen“, forderte heute der FPÖ-Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und Bundesvorsitzende der AUF NAbg. Werner Herbert. Der diesbezügliche Antrag der Freiheitlichen wurde vor einem Jahr von ÖVP und Grünen im Verfassungsausschuss vertagt, „um ihn in der Versenkung verschwinden zu lassen“. „Doch das lassen wir nicht zu – die Ballungsraumzulage ist zu wichtig, als dass man sie einfach schubladisieren kann“, so Herbert.

„Ob unkontrollierte illegale Zuwanderung oder Corona-Diktatur – die ÖVP hat es in Zusammenarbeit mit der SPÖ und nun mit den Grünen noch immer ‚geschafft‘, das Arbeitsklima im Bereich der Exekutive durch die immer mehr stärker sinkende Wertschätzung zu verschlechtern. Dabei ist es aber gerade dem Engagement und der Einsatzbereitschaft aller öffentlich-rechtlich Bediensteten im Sicherheitsbereich, insbesondere bei Polizei, Justizwache und anderen ähnlichen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes, zu verdanken, dass die Sicherheitslage trotz des fehlenden Rückhalts der Bundesregierung nicht weiter aus den Fugen gerät“, so Herbert.

Die Bediensteten hätten ein Recht darauf, dass ihre außergewöhnlichen Leistungen, die ihnen alles abverlangen würden, auch entsprechend anerkannt werden: „Um den Mehraufwand in arbeitsintensiven Polizeidienststellen zu würdigen, aber auch der damit einhergehenden Personalfluktuation und dem massiven Personalmangel wirkungsvoll zu begegnen, braucht es gerechte Entlohnung in Form von Zulagen für einschlägige Tätigkeiten in Ballungsräumen – wie die von uns seit langem geforderten Ballungsraumzulage. Die Exekutive hat das Recht auf einen Innenminister, der hinter ihr steht, ihr den Rücken stärkt und für die bestmöglichen Arbeitsbedingungen sorgt. ÖVP-Innenminister Karner ist das sicher nicht. Anscheinend bedarf es wieder eines freiheitlichen Innenministers, damit die Exekutive wieder die Anerkennung erhält, die sie verdient.“