In der heutigen Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses wurde das Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“, das von Gottfried Waldhäusl, Zweiter Präsident des niederösterreichischen Landtags, initiiert und von 197.151 Wahlberechtigten unterzeichnet wurde, in Verhandlung genommen. „Personen, die in Österreich Asyl in Anspruch nehmen und straffällig werden, sind unverzüglich ohne Wenn und Aber in ihre Heimat abzuschieben. Dazu ist der Bundes(verfassungs)gesetzgeber aufgefordert, nationales Recht und internationale Übereinkommen so anzupassen, dass deren Abschiebung möglich und auch durchgeführt werden kann“, forderten heute der FPÖ-Sprecher für den Öffentlichen Dienst NAbg. Werner Herbert und der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Phillip Schrangl.
„Daher sollen kriminell gewordene Asylwerber nicht in österreichischen Gefängnissen durchgefüttert werden, sondern müssen ihre Haftstrafen in ihren jeweiligen Heimatländern verbüßen. Es kann nämlich nicht sein, dass Asylstraftäter den Zusammenhalt des Landes weiter gefährden können, weil ihnen mehr Recht auf Sicherheit zugestanden wird als unserer Bevölkerung. Überdies will auch eine überwiegende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, dass diese Asylwerber abgeschoben werden“, betonte Herbert.
„Änderungen in Gesetzen und Verträgen sind unbedingt notwendig, weil diese einfach nicht mehr zeitgemäß sind“, erklärte Schrangl, der kritisierte, dass die ÖVP wohl permanent Änderungen ankündige, aber dann nichts von diesen Versprechen umsetze. „Viele Menschen sind von der ÖVP einfach sehr enttäuscht. In Wahrheit schützt die ÖVP straffällige Asylwerber und von den Grünen ist klarerweise ohnehin nichts anderes zu erwarten“, ergänzte Herbert.
„Wir Freiheitliche haben schon mehrfach auf diese Problematik im Asylbereich hingewiesen und unzählige Anträge im Parlament eingebracht, diese wurden aber immer von den Regierungsfraktionen beinhart ignoriert. Auch aus den von der ÖVP zuerst immer großartig angekündigten Vetos wurde aber im Endeffekt immer eine glorreiche Zustimmung zu allen für Österreich negativen EU-Regelungen im Asyl und Fremdenwesen“, kritisierten die beiden freiheitlichen Abgeordneten.