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15. Juli 2020

Neue Denunzierungs- und Vernaderungsstelle als schäbiger und unwürdiger Akt der Misstrauensbekundung gegenüber unserer Polizei

Innenminister Nehammer fällt den eigenen Polizistinnen und Polizisten rücksichtslos und unbarmherzig in den Rücken

Der gestrige Beschluss im Nationalrat zur Schaffung einer neuen Beschwerde- und Untersuchungsstelle für Misshandlungsvorwürfe ist eine offene Misstrauensbekundung gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten durch die türkis-grüne Bundesregierung, aber auch von SPÖ und NEOS, die hier ebenfalls eifrig zugestimmt haben, stellte heute der Bundesvorsitzende der AUF und Mitglied des Zentralausschusses für die Bediensteten des Öffentlichen Sicherheitswesens beim BM.I, Werner Herbert, fest. Lediglich die FPÖ stimmte erfreulicherweise gegen diesen Antrag und zeigte damit ihre besondere Wertschätzung für den unermüdlichen Einsatz unserer Polizei.

Nicht nur, dass diese neue Vernaderungsstelle gegen die Polizei laut Regierungsprogramm eine proaktive Beteiligung gerade von jenen NGO-Vertretern vorsieht, die schon in der Vergangenheit kaum eine Gelegenheit ausgelassen haben die Polizei anzuschwärzen und mit haltlosen Anschuldigungen zu konfrontieren, soll diese Stelle auch noch mit „polizeiliche Befugnissen“ ausgestattet werden. Da können dann die bisherigen Akteure gegen die Polizei, also links-linke Krawall-Anarchisten, gewaltbereite „Schwarzer Block“-Berufsdemonstranten und brutale ausländische Nationalistenverbände, ihre bereits standardisierten Anschuldigungen über behauptete „Polizeiübergriffe“ oder angeblichen „Rassismus“ bei der Polizei gleich beim NGO-Vertreter ihres Vertrauens bei dieser Inquisitionsstelle deponieren, der dann flugs die von seinem Klientel gewünschten polizeilichen Maßnahmen (Haus- bzw. Personsdurchsuchung, Festnahme, Sicherstellung), gegenüber dem beschuldigten Polizeibediensteten durchführen darf. Wenn dies das neue sicherheitspolitische Sittenbild der Bundesregierung, aber auch das Rechtsverständnis von SPÖ und NEOS gegenüber der Exekutive ist, dann „Gute Nacht“-Polizei mitsamt einem bevorstehenden Ende der Sicherheit für die Bevölkerung in Österreich, zeigt sich Herbert erschüttert.

Dabei ist die Schaffung dieser Diffamierungsstelle weder sachlich notwendig noch inhaltlich schlüssig, weil es schon bisher bewährte und zuverlässige Überprüfungseinrichtungen bei derartigen Vorwürfen gegenüber Polizeibedienstete gibt, sowohl im BM.I als auch in den einzelnen Landespolizeidirektionen. Kein verdächtigter Polizist ist in den vergangenen Jahren jemals unerkannt geblieben. Im Gegenteil, alle beschuldigten Polizeibedienstete musste sich bei derartigen Vorwürfen, gerechtfertigt oder in den überwiegenden Fällen auch nicht, meist langwierigen Verfahren unterziehen, die zumeist mit tiefgreifenden dienstlichen Konsequenzen (Suspendierung, finanzielle Einbußen, Nichtberücksichtigung bei Bewerbungen während des Verfahrens) verbunden waren.

Zudem werden damit auch die bisherigen rechtstaatlichen Einrichtungen (Gerichte, BAK, Disziplinarbehörden, Volksanwaltschaft) konterkariert, weil der kuriose Eindruck vermittelt wird, es bedarf zur Sanktionierung der Polizei unbedingt einer überbehördlichen Instanz mit NGO-Beteiligung. Richtigerwiese geht es hier aber offensichtlich wohl nur darum, die Polizei in größtmöglichen Ausmaß zu diskreditieren und damit den hohen Stellenwert, den Polizei in der Bevölkerung genießt, zu zerstören. Welche negativen Auswirkungen eine faktische Schwächung der Polizei auch für die Gesamtbevölkerung bedeutet sah man zuletzt deutlich bei den Ausschreitungen in Stuttgart aber auch aktuell bei den Gewalt-Demos in Wien-Favoriten, wo ein deutliches Absinken der Hemmschwelle nicht nur gegenüber der Polizei, sondern auch gegenüber der Bevölkerung und deren Eigentums zu bemerken war, so Herbert.

Die größte Enttäuschung ist aber das Versagen von ÖVP-Innenminister Nehammer, der diese neue Denunzierungsstelle gegen unsere Polizistinnen und Polizisten kommentarlos zur Kenntnis nimmt und damit den Kolleginnen und Kollegen rücksichtslos und unbarmherzig in den Rücken fällt. Aber auch die SPÖ, die sich gerade in Wien als großer Freund und Unterstützer der Polizei sieht, hat mit ihrer Zustimmung im Nationalrat nunmehr gezeigt, dass sie politisch nicht hinter der Polizei, sondern vielmehr auf der anderen, nämlich gegnerischen Seite steht. Und von der rot-schwarzen Polizeigewerkschaft bis hin zur willfährigen GÖD, die offensichtlich längst vergessen haben wofür sie ursprünglich eigentlich gegründet wurden, ist außer vehementes Stillschweigen samt Duldung dieses politischen Angriffs gegen unsere Polizistinnen und Polizisten sowieso nichts zu bemerken.

Im vergangenen Jahr wurden mehr als 1000 Polizeibeamte im Dienst verletzt, knapp die Hälfte davon durch unmittelbare und direkte Gewaltanwendung gegen einen Polizeibediensteten, wie zuletzt bei den gewaltsamen Demonstrationen in Wien. Ihnen dafür in dieser unwürdigen Art und Weise das Misstrauen für ihren aufreibenden und gefährlichen Dienst an der Allgemeinheit auszusprechen ist nicht nur ungerecht sondern auch von den dafür verantwortlichen politischen Parteien, nämlich ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS mehr als schäbig, so Herbert, der abschließend feststellt: Unter einen Innenminister Kickl wäre dieser politischer Angriff gegen die Polizei jedenfalls undenkbar gewesen!

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