Regierung schafft Top-Jobs für schwarz-grüne Parteifreunde statt Planstellen für die Polizei

„Auf den ersten Blick sieht der vorgelegte Planstellenverlauf im Öffentlichen Dienst plausibel aus. Doch sieht man genauer hin und wagt einen Blick in die Ministerien hinein, ergibt sich nicht nur ein komplett konträres, sondern vor allem ein erschreckendes Bild. Zur Versorgung der ‚Freunde‘ der schwarz-grünen Bundesregierung werden ohne Planstellen neue Top-Jobs geschaffen. Eine tatsächliche Planstellen-Grundlage für diese Posten gibt es nicht, daher sind auch die Kosten nicht kalkulierbar. Um jeden – oder besser gesagt um irgendeinen Preis – werden neue Bereiche mit hochdotierten Sektionschefs samt den dazugehörigen Abteilungs- und Gruppenleitern aus dem Boden gestampft, nur um die eigenen Politgünstlingen Top-Jobs mit Top-Bezahlung zu verschaffen und sie somit zu versorgen. Das ist ein Skandal und geht völlig am tatsächlichen Bedarf des Öffentlichen Dienstes vorbei!“ Zusätzliches Personal würde es an der Basis und nicht in den Führungsebenen brauchen. Dort herrsche nämlich dringender Personalbedarf – bei der Polizei, bei den Lehrern, im Bereich der öffentlichen Gesundheitsversorgung, der Pflege und vielen weiteren Bereichen.

„Wo also tatsächlich Personal fehlt, bleibt diese Regierung untätig“, so Herbert, der anhand des Beispiels der Exekutive seine Kritik an der Bundesregierung konkretisierte: „Die Kollegen an der Basis verzweifeln angesichts einer enormen Personalnot. Zu den Überstundendiensten, die kaum mehr zu bewältigen sind, kommt noch eine immer höhere Konfrontationsbereitschaft von gewaltbereiten Asylwerbern und Zuwanderern aus fernen Kulturkreisen dazu. Um der Polizei und allen voran den Polizisten endlich die Anerkennung und Wertschätzung entgegenzubringen, die sie sich verdienen, braucht es eine längst überfällige finanzielle Besserstellung der gesamten Exekutive.“ Mit einem Antrag forderte die FPÖ eine finanzielle Besserstellung der Exekutive durch die Anhebung des Grundbezuges durch Einrechnung aller pensionsbegründenden Zulagen und Nebengebühren in das Grundgehalt. Die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei stimmten allerdings gegen Verbesserungen für die Exekutive.

Weiters übte Herbert scharfe Kritik an ÖVP-Innenminister Karner: „Es gibt so viele Projekte, die nach wie vor Baustellen sind oder noch immer nicht angegangen wurden – im Bereich der DSN bzw. der LSE oder bei der Kriminaldienstreform. Ohne Planstellen als Grundlage für neue Arbeitsplätze wird sich für die Polizei auch nichts zum Besseren wenden.“ Vor allem die Rekrutierungen seien am Tiefststand. Als das Innenministerium FPÖ-geführt war, habe man Rekordzahlen hingegen verzeichnet: „Unter Innenminister Herbert Kickl ist es gelungen, rund 10.000 junge Menschen für den Polizeidienst zu gewinnen. Derzeit liegt das Innenministerium bei 4.000 Rekrutierungen – und das nach dem Negativrekord von knapp 3.000 im vergangenen Jahr. Dass die Tendenz heuer leicht nach oben geht, ist grundsätzlich gut, denn es braucht jeden Polizisten. Aber als überragende Leistungsbilanz mit Jubelchören auf den eigenen ÖVP-Innenminister Karner, wie es die ÖVP darzustellen versucht, lässt sich das nicht verkaufen. So viel tarnen, täuschen und tricksen kann nicht einmal mehr die Volkspartei, denn die Bürger haben längst bemerkt, dass die ÖVP nicht nur dem Innenministerium, sondern der ganzen Sicherheit in unserem Land nicht guttut.“

Karners „Gusto-Stückerl“ einer „Demotivierungskampagne“ für die eigenen Bediensteten sei die von den Grünen geforderte und von der ÖVP umgesetzte „Diffamierungs- und Vernaderungsstelle gegen Polizisten“ – die heuer geschaffene Ermittlungs- und Beschwerdestelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei. „Da können die Klimakleber und Ökokommunisten gleich direkt im Innenministerium vorstellig werden, um die Exekutive und ihre wertvolle Arbeit in ein schlechtes Licht rücken. Die Diffamierungsmaßnahmen, die diese schwarz-grüne Bundesregierung setzt, zeugen weder von Wertschätzung noch von Anerkennung gegenüber der hervorragenden und vor allem wichtigen Arbeit unserer Exekutive.“

Herbert abschließend: „Der Öffentliche Dienst leistet einen bedeutenden Beitrag, damit unsere Republik funktioniert. Was die Bediensteten unter den derzeitigen schweren Bedingungen – verursacht durch ÖVP und Grüne – leisten, verdient die höchste Anerkennung und Wertschätzung. Schwarz-Grün sollte endlich die Regierungsbank räumen, denn die öffentlich Bediensteten haben sich eine Regierung verdient, die ihre Arbeit zu schätzen weiß – und eine solche Regierung wird von einem Volkskanzler Herbert Kickl angeführt werden.“