„Die sogenannte ‚Ermittlungs- und Beschwerdestelle‘ für Fälle von Polizeigewalt, welche die schwarz-grüne Bundesregierung installieren möchte, steht für ein maximales Misstrauen gegenüber den Polizisten, aber auch gegenüber den staatlichen Institutionen“, kritisierten heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg Hannes Amesbauer und der freiheitliche Sprecher für den öffentlichen Dienst NAbg. Werner Herbert die im letzten Ministerrat beschlossenen Pläne.
„Diese Beschwerdestelle ist ein grünes Projekt unter ÖVP-Duldung, das die Polizisten unter Generalverdacht stellen soll. Es entbehrt jedweder sachlichen Rechtfertigung. Es gibt die Volksanwaltschaft samt Menschrechtsrat, es gibt Gerichte und darüber hinaus auch polizeiinterne Mechanismen, die sich mit der Aufklärung von mutmaßlichen Fällen von Polizeigewalt auseinandersetzen“, betonte Herbert.
„Fehlverhalten von Polizisten gehört selbstverständlich aufgeklärt. Aber wir Freiheitliche stehen sicher nicht für ein links-grünes Kriminalisieren von Polizeibeamten zur Verfügung. Bezeichnend ist, dass hier die ÖVP und Innenminister Karner mitspielen. Es ist naheliegend, dass das ein politischer Kuhhandel ist. Die Grünen dürfen ihre links-grüne Polizeifeindlichkeit befriedigen und die ÖVP darf im Gegenzug weiter Postenschachern. Der Bevölkerung bringt das gar nichts und es geht zulasten der Polizisten“, betonte Amesbauer.